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By Bernhard Carsten Witt

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Handbuch des Fernabsatzrechts (Springers Handbucher der Rechtswissenschaft) (German Edition)

Das Fernabsatzrecht umfasst alle Rechtsprobleme, die die Veräußerung von Waren und Dienstleistungen über Fernkommunikationsmittel betreffen. Rechtsquellen sind neben dem Konsumentenschutzgesetz und dem ABGB auch verbraucherschützende EG-Richtlinien sowie deren Umsetzung in das nationale Recht. Das Handbuch bietet einen Überblick über die Struktur und die Besonderheiten des Fernabsatzrechts.

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Außerdem wurde der Datenschutz maßgeblich von der Fortentwicklung spezifischer Einflussfaktoren und feststellbarer Fortentwicklungslinien beeinflusst. Schließlich runden gerade die dem Datenschutz verwandten Gebiete das Bild ab. 1 Zusammenfassung: Zentrale Begriffe Der Begriff "Datenschutz" entstammt historisch der Vorstellung, dass mit einem Schutz gespeicherter personenbezogener Daten vor Missbrauch und unerwünschtem Zugriff zugleich auch unerwünschte Folgen für die Persönlichkeit der Betroffenen vermieden werden können.

Zulässig ist aber auf jeden Fall auch bei öffentlich nicht zugänglichen Räumen eine Videoüberwachung außerhalb der Geschäftszeiten zum Zweck der Alarmierung und Beweissicherung für den Fall unbefugten Eindringens. 2 Umfang des informationellen Selbstbestimmungsrechts) aufgrund des kontinuierlichen Überwachungsdrucks eine Vorabkontrolle und das Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung zu beachten (Betriebsrat bei nicht-öffentlichen Stellen, Personalrat bei öffentlichen Stellen), sofern diese eingerichtet wurde.

Jede Einschränkung staatlicher Eingriffsrechte zieht die Einrichtung von Kontrollinstanzen nach sich. Neben der allgemeinen Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative wurde in Deutschland daher die Institution des Datenschutzbeauftragten geschaffen, dessen Aufgabe es ist, dabei zu helfen, Datenschutzrechtsverletzungen zu vermeiden. Zu diesem Schutzziel ist auch die Prüfung einzuordnen, ob die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten tatsächlich zur Aufgabenerfüllung geeignet und erforderlich ist.

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