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By Ines Heuer, Prof. Dr. Michael Wosnitza
Nicht harmonisierte nationale Steuerrechtsnormen und uneinheitliche Verteilungsnormen in den Doppelbesteuerungsabkommen bzgl. der Besteuerung der staatlichen Alterssicherung in den EU-Mitgliedstaaten können zu Doppel- oder Minderbesteuerungen der Steuerpflichtigen führen. Ines Heuer erarbeitet und diskutiert Vorschläge zur Ausgestaltung der Besteuerung der staatlichen Alterssicherung einschließlich der bilateralen Zuteilung des Rentenbesteuerungsrechts im internationalen Zusammenhang.
Read or Download Besteuerung der staatlichen Alterssicherung im grenzüberschreitenden Kontext : eine Analyse aus Sicht des Leistungsfähigkeitsprinzips, der Neutralität und der Europarechtskonformität PDF
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Vgl. zur Berücksichtigung der Arbeitgeberanteile in den Beiträgen Krätzschmar (1995), S. 71 f. Vgl. Krause-Junk/Müller (1999), S. 2282. 20 2 Gerechtigkeit, Neutralität und Effizienz der Besteuerung der staatlichen Alterssicherung das gesamte erwirtschaftete Einkommen – die daraus entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen sind nicht steuerlich abzugsfähig, d. h. sie mindern nicht die Besteuerungsbasis. Korrespondierend dazu sind die in den Ruhestandsperioden erhaltenen Rentenzahlungen prinzipiell steuerfrei bzw.
Vgl. Söhn/Müller-Franken (2000) S. 446. Dieses wird auch als intrapersonales Korrespondenzprinzip bezeichnet. Vgl. Schrinner (1999), S. 21. “ Posch/Knoll (2002), S. 596; vgl. auch Gröpl (2001a), S. 568; ders. (2001c), S. 92 f. Dieses Prinzip findet beispielsweise auf das sog. Realsplitting Anwendung. 18 2 Gerechtigkeit, Neutralität und Effizienz der Besteuerung der staatlichen Alterssicherung wickelt werden. 71 Bei Nichtbesteuerung einzelner Einkommensbestandteile eines Steuerpflichtigen gegenüber einem anderen Steuerpflichtigen mit gleich hohem Lebenseinkommen wird wiederum der Grundsatz der horizontalen Steuergerechtigkeit verletzt.
Vgl. Muchenberger (2004), S. 185. Dies gilt allerdings nur unter der Annahme, dass der Steuerpflichtige sein gesamtes erwirtschaftetes Einkommen bzw. angespartes Vermögen bis zu seinem Lebensende konsumiert, d. h. Erbschaften ausgeschlossen sind. Vgl. Tipke (2003), S. ; ders. (2000), S. ; Lang, J. in Tipke/Lang (2005), § 4, Rn. 167. Vgl. Söhn/Müller-Franken (2000) S. 446. Dieses wird auch als intrapersonales Korrespondenzprinzip bezeichnet. Vgl. Schrinner (1999), S. 21. “ Posch/Knoll (2002), S.