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By Sylvia Veit

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Handbuch des Fernabsatzrechts (Springers Handbucher der Rechtswissenschaft) (German Edition)

Das Fernabsatzrecht umfasst alle Rechtsprobleme, die die Veräußerung von Waren und Dienstleistungen über Fernkommunikationsmittel betreffen. Rechtsquellen sind neben dem Konsumentenschutzgesetz und dem ABGB auch verbraucherschützende EG-Richtlinien sowie deren Umsetzung in das nationale Recht. Das Handbuch bietet einen Überblick über die Struktur und die Besonderheiten des Fernabsatzrechts.

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32 Kapitel 4 beschäftigt sich mit der Frage, wie die Implementationsunterschiede von Vorschriften zur Folgenabschätzung in Deutschland und Schweden erklärt werden können. Hierfür werden zunächst drei Erklärungshypothesen aus der Theorie des soziologischen Neo-Institutionalismus abgeleitet. Hypothese 1 erklärt Differenzen im Implementationsgrad durch konfligierende Umweltanforderungen, auf welche die Ministerialorganisation(en) mit einer Entkopplung von Formal- und Aktivitätsstruktur reagieren. Hypothese 2 stellt vor allem auf die Bedeutung von Kontrolle und Transparenz für die Ebene (Formal- oder Aktivitätsstruktur) und den Grad der Implementation ab.

Lesung), bevor ein Gesetz mit einfacher Mehrheit (= Mehrheit der Stimmen) 20 § 24 Abs. 2 GOBReg: „Die Bundesregierung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. “ 21 Sitzungen der Bundesregierung finden unter Vorsitz des Bundeskanzlers und im Falle seiner Verhinderung unter dem Vorsitz des Stellvertreters des Bundeskanzlers statt (§ 22 GOBReg). 49 beschlossen werden kann. Anschließend wird das Gesetz an den Bundesrat weitergeleitet, der je nach Art des Gesetzes (Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz) ein suspensives oder ein aufschiebendes Veto besitzt.

Gemeint ist damit die sich ständig erhöhende Anzahl der gültigen Rechtsvorschriften, die eine korrekte Erfassung der Rechtslage für Bürgerinnen und Bürger ohne juristische Unterstützung kaum noch ermöglicht. Ein Blick auf die statistischen Daten zeigt jedoch, dass diese Diagnose nur teilweise zutreffend ist. Die folgenden Darstellungen beziehen sich nur auf Gesetze und Rechtsverordnungen, Satzungen werden aufgrund fehlenden Datenmaterials ausgeblendet. Tabelle 1: Anzahl der Gesetze nach Wahlperioden (BRD) WP 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Gesetzesvorlagen 805 861 606 621 654 546 670 485 751 522 595 895 923 864 643 Gesetzesbeschlüsse 545 511 424 426 461 335 516 354 139 320 369 507 566 559 400 Quelle: Von Beyme 1997: 70.

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